Tor der Woche

Volksentscheid ohne Orientierung

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Versagen bei der Verlängerung der Wahlperiode

Die Frage, ob eine Wahlperiode 4 oder 5 Jahre dauern sollte, klingt eigentlich banal. Es gibt beide (und viele andere) Modelle weltweit und nirgendwo steht diese Frage im Zentrum. Was den Volksentscheid in Bremen kommenden Sonntag so spannend macht, sind vielmehr das fehlende Eintreten für die Verlängerung und einige Argumente dagegen.

 

Als jemand, der Verlängerung und Volksentscheid vorangetrieben hat, reibe ich mir die Augen. Koalitionsverhandlungen dauern lange. Noch länger dauern Umstrukturierungen von Senatsressorts (man denke an KiTa zu Bildung oder Sport zu Soziales). Bevor es da wieder richtig losgeht, vergehen viele Monate, manchmal Jahre. Über ein Jahr vor Wahlen beginnen aber schon wieder Programm- und Listenaufstellungen. Dazwischen ist verdammt wenig Zeit für konkrete Umsetzung der versprochenen Politik. Viele Prozesse sind zäh und dauern gefühlt endlos, bevor sich für die Bürgerinnen und Bürger etwas konkret Sichtbares bewegt. Da haben alle deutschen Bundesländer und alle deutschen Kommunen (außer Bremen) seit Jahren beschlossen, ein Jahr mehr für konkrete Arbeit an der Umsetzung von Politik vorzusehen.

 

Die Gegner belassen es bei dem Argument, 5 Jahre seien undemokratischer als 4. Nimmt man das ernst und denkt es zu Ende, dann sind 3 Jahre demokratischer als 4 und immer so weiter. Am Ende wäre es am demokratischsten, wenn wir einmal im Monat wählen. Welch ein populistischer Blödsinn. „Mehr Demokratie e.V., ein toller Verein, der sich hier ausnahmsweise als denkfaul erweist, hat doch gerade mit uns zusammen extrem niedrige Hürden für Bürgeranträge, Volksbegehren und Volksentscheide (von unten) durchgesetzt. Die erlauben heute jederzeit das Eingreifen in das politische Räderwerk.

 

Eigentlich sind sich Kenner der politischen Verhältnisse darin weitgehend einig. Nur traut es sich angesichts der vermuteten Stimmung gegen eine solche Reform niemand zu sagen. Wenn aber die Befürworter sich nicht trauen und die Gegner mit fadenscheinigen Argumenten hantieren, dann wird das sehr selten eingesetzte Instrument des vom Parlament (und nicht von der Bevölkerung) gestarteten Volksentscheides entwertet.

 

Die politische Klasse Bremens verpasst gerade eine Chance, eine Position zu entwickeln, sie glaubwürdig zu präsentieren und die Bevölkerung damit zu überzeugen. Oder ihr die Möglichkeit zu geben, sich ganz bewusst dagegen zu entscheiden. Eigentlich ein Festtag für die Demokratie. Stattdessen heißt es: „Seid nicht feige Leute, lasst mich hintern Baum“.

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