Tor der Woche

J A H R E S U E B E R S I C H T

19.04.2017 17:00 (Kommentare: 0)

Schulen und KiTas mit besonderen Herausforderungen entlasten!

Schulen und KiTas, die weit überdurchschnittlich Kinder mit sozialen oder sprachlichen Problemen, mit Behinderungen oder Fluchterfahrungen aufnehmen, müssen jetzt deutlich entlastet werden. Ansonsten drohen ganze Gruppen von Kindern in ein Leben ohne Schulabschluss und Ausbildung entlassen zu werden. Und die Lehrkräfte und Erzieherinnen, die sich um diese Kinder bemühen, werden verheizt.

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07.02.2017 17:00 (Kommentare: 0)

Es droht die Dauer-Containerisierung unserer Kinder

Die Zahl neuer KiTas und Schulen wächst - das Personal für Planung, Ausschreibung und Begleitung muss es auch

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10.01.2017 17:00 (Kommentare: 0)

Zum Umgang mit dem Rechtspopulismus

Kann sich den ganzen Tag über die Bekämpfung des Rechtspopulismus Gedanken zu machen und dabei seine eigene Politik, seine Ziele, seine Pläne zu vernachlässigen wirklich ein Erfolgsrezept sein? Vielleicht ist nicht die spannendste Frage, warum Trump gewonnen hat, sondern warum Hillary Clinton im Unterschied zu Barack Obama nicht gewonnen hat!

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29.09.2016 15:00 (Kommentare: 0)

Grundsätzliche Reform des Systems gegen KiTa-Platz-Mangel in Bremen

Grünen Politiker Matthias Güldner fordert die Einführung eines Kita-Gutschein-Systems binnen drei Jahren für einen besseren Ausbau. Ein Interview mit der taz.

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29.09.2016 14:00 (Kommentare: 0)

Rot-Grün muss sich neue Ziele setzen

Rot-Grün in Bremen muss sich neue Ziele setzen und Projekte entwickeln, die die Funktionsfähigkeit des Zwei-Städte-Staates sicherstellen. Matthias Güldner macht dazu fünf Vorschläge in einem Gastkommentar für den Weser-Kurier

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05.09.2016 14:00 (Kommentare: 0)

AfD, Trump, Johnson, Farage: Elitäre Politik glattgebügelter Presseerklärungen ohne politische Identifizierungsangebote macht die autoritäre Rechte populär

Was hat die unglaublichen Siegeszüge der Vorwahlerfolge von Donald Trump, der Brexit Kampagne von Nigel Farage und Boris Johnson, dem Aufstieg zur ernsthaften Präsidentschaftsfavoritin Marine Le Pen und dem jüngsten Sensationsergebnis der AfD in McPomm hervorgebracht?

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18.08.2016 22:00 (Kommentare: 0)

Einige Anmerkungen zum kürzlich erfolgten Bexit

Ich habe einen Traum. In diesem Traum verbinden sich herausragende politische Leistungen in einem langen und erfüllten PolitikerInnenleben mit der Weisheit und Fürsorge für die Nachhaltigkeit der eigenen politischen Zusammenhänge

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05.06.2016 15:00 (Kommentare: 0)

Ein Hoch auf uns? Auf den BUND!

Mit seinem mutigen und effektiven Vorgehen gegen Weservertiefung und Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) macht sich der BUND Bremen um die Umwelt und eine moderate aber konsequente Politik verdient.

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29.04.2016 15:00 (Kommentare: 0)

Politisches Fehlverhalten bereitet Boden für rechte Populisten

Am Beispiel des politischen Umgangs mit dem Skandal der massenhaften Ausbeutung und des Sozialbetrugs in Bremerhaven kann man gut nachzeichnen, warum sich so viele Menschen weltweit von der traditionellen Politik ab- und Rechtspopulisten aller Art zuwenden.

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17.04.2016 15:00 (Kommentare: 0)

Mutmaßliche Ausbeuter und Betrüger

Bremerhaven: Menschen ausgebeutet? Staat betrogen? Wahl erschlichen? Nicht Verurteilte gelten strafrechtlich zurecht als unschuldig. Bei Vorliegen von entsprechenden Beweisen und Indizien können Vorgänge aber moralisch und politisch durchaus bewertet werden.

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05.03.2016 15:00 (Kommentare: 0)

Ausbau der Ganztagsschulen muss trotz politischem Desaster weitergehen!

24 Bremer Schulen haben einen Antrag auf Umwandlung zur Ganztagsschule gestellt. 8 sind von der Behörde jetzt zum Start für dieses und nächstes Jahr ausgewählt worden. Völlig unverständlicherweise waren darunter allein 5 Schulen, die gar keinen Antrag gestellt hatten. 2 fühlten sich (zu recht) zu spät informiert und eine Schule sollte und konnte auch im Sommer an den Start gehen, durfte aber aufgrund einer Vorgabe der SPD-Fraktion nicht. Mehr dazu hier in meinem Blog

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05.03.2016 14:00 (Kommentare: 0)

SPD-Irrsinn: Privatschulen dürfen keine Flüchtlinge unterrichten

Die SPD-Fraktion hat die Absicht der Bildungssenatorin torpediert, auch Privatschulen an der Bereitstellung von so genannten Vorkursen, in denen Flüchtlingskinder die deutsche Sprache lernen können bevor sie in die Regelschulklassen integriert werden, zu beteiligen. Ich meine, jeder Platz an einer der in der Stadt bekannten und erfahrenen Schulen wird für die Flüchtlinge gebraucht! Die SPD muss von dieser verqueren Position so schnell wie möglich wieder runter!

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19.02.2016 14:00 (Kommentare: 0)

620 Jugendliche Flüchtlinge in Bremen ohne Schulzugang

Laut eigenen Zahlen des Senats sind (Stand heute) 620 hier lebende junge Flüchtlinge ohne Zugang zu unseren Schulen. Sie sind selbst in den so genannten Vorkursen, in denen sie zunächst die Sprache lernen sollen, noch nicht angekommen. Das sind 620 Jugendliche zu viel. Sie müssen so schnell wie möglich in den Schulen aufgenommen werden!

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16.12.2015 14:00 (Kommentare: 0)

Rechtsextremer Bernd Rabehl auf Geburtstagsfeier von Olaf Dinné

Bürgerschaftspräsident Weber und Alt-Bürgermeister Wedemeier müssen sich von rechtsextremen Agitator und NPD-Anhänger Bernd Rabehl distanzieren und der Geburtstagsfeier von Olaf Dinné fernbleiben.

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31.10.2015 23:00 (Kommentare: 0)

"Geschlossene Pädagogische Einrichtung": Der O-Ton meines Interviews im WK vom 31.10.15

Viel wird seit Monaten fabuliert über eine so genannte "geschlossene" pädagogische Einrichtung für erheblich staffällige jugendliche Flüchtlinge. Dabei könnte eine Lösung, die auch kurzfristig wirksamen Opferschutz mit Hilfe für die oft traumatisierten Jugendlichen aus Nordafrika verbindet, relativ einfach sein. Es ist für bestimmte Leute nur einfach viel zu schön, Symbolpolitik mit einer never-ending-story zu machen. Und dabei immer mit dem Finger auf die Grüne Sozialsenatorin zeigen zu können. Anstatt praktisch zu helfen und voran zu kommen.

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23.10.2015 12:00 (Kommentare: 0)

Werder noch besser machen - dem Jugendkonzept eine klare Struktur geben

Auf die eigene Jugend zu setzen ist gut und für die finanziellen Bedingungen Werders im Bremer Umfeld unerlässlich. Dies mit zu viel Beliebigkeit zu tun ist allerdings wenig erfolgversprechend.

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25.09.2015 12:00 (Kommentare: 0)

Grüne am Scheideweg

Die jetzt wieder ausbrechenden Konflikte unter Grünen um die Verschärfung des Asylrechts sind nur ein Vorbote der eigentlich dahinter stehenden grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Zwei Jahre vor der Bundestagswahl geht es führenden Grünen in Bund wie Ländern um die Frage, ob und wie die Partei in eine Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel geführt werden kann. Für mich erstaunlicherweise scheint sich dabei ein Zusammenwirken wesentlicher Akteure aus den offiziellen Parteiflügeln der so genannten Realos und Linken herauszukristallisieren.

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14.09.2015 18:00 (Kommentare: 0)

Keine kostspielige Geschlossene Einrichtung für straffällige Jugendliche Flüchtlinge!

Angesichts der großen gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderung der Aufnahme und guten Integration von Tausenden von Flüchtlingen in Bremen, wäre es Irrsinn, Ressourcen in Planung, Errichtung und Betrieb einer so genannten Geschlossenen Unterbringung (GU) für einige wenige potenziell straffällige Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) zu investieren. Jeder Cent, jeder Kopf, jede helfende Hand wird gebraucht, um gerade den jungen Flüchtlingen ein neues zu Hause zu schaffen. Bei Straftaten gibt es die Zuständigkeit von Polizei und Justiz. Pädagogische Einrichtungen sollten sich auf Präventions- und Integrationsarbeit konzentrieren.

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20.08.2015 12:00 (Kommentare: 0)

OTB und die Cuxhavener Siemens-Entscheidung: Richtige Fragen statt Schönrednerei

Die bedeutendste Ansiedlung in der Off-Shore-Windkraft an der norddeutschen Küste ist entschieden. Siemens geht mit einem neuen Werk nach Cuxhaven. Dort gibt es einen fertigen, stark unterausgelasteten Hafen. Für die Zukunft des Standortes Bremerhaven wirft das bedeutende Fragen auf. Das bloße Schönreden in Kommunal- und Landespolitik erinnert verdammt an die Endzeit der ehemaligen großen Koalition in Sachen Space-Park und Musical. Statt dessen sollte die Frage im Vordergrund stehen, wie unterstützen wir mit dem eingeplanten Geld die Bremerhavener Windkraft-Industrie am wirksamsten?

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23.07.2015 12:00 (Kommentare: 0)

Sommerferien

Vom 25. Juli bis 8. August bin ich im Sommerurlaub. Allen eine schöne Ferien- und Sommerzeit.

08.07.2015 12:00 (Kommentare: 0)

Demokratische Wahl von SenatorInnen nur bei der SPD?

Die Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des Umwelt-, Bau- und Verkehrssenators auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen am nächsten Samstag soll einzeln und geheim fallen. Obwohl niemand so richtig dazu stehen will, scheint das vorgeschlagene Verfahren für die anderen Senatsposten auf eine geheime Wahl zu verzichten. Die SPD praktiziert die einzelne und geheime Wahl ihrer SenatorInnen auf dem Parteitag schon seit langem. Routine und Selbstverständlichkeit dort - Riesenaufregung hier bei uns?

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25.06.2015 10:00 (Kommentare: 0)

Grüne greifen EuGH bei Weservertiefung vor

Vor kurzem schien unter uns Grünen noch der Konsens zu herrschen, dass der Punkt „Weservertiefung“ in den Koalitionsverhandlungen erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli gelöst werden sollte. Diese Auffassung teile ich noch. Nun bekennen sich die Grünen am Dienstag dieser Woche medien-öffentlich zur Vertiefung der Außenweser. Die konkreten Folgen und die Außenwirkung halte ich für fatal und unnötig.

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21.06.2015 07:00 (Kommentare: 0)

Off-Shore Terminal Bremerhaven (OTB): Koaltionsverhandlungen nur eine Farce?

Grüne und SPD setzen sich in zähen Koalitions-Verhandlungen unter anderem mit der Zukunft des Off-Shore-Terminals Bremerhaven (OTB) auseinander. Einen Tag nach Beginn dieser Verhandlungen (5. Juni) hat die dem SPD Wirtschafts- und Hafensenator Martin Günthner zugeordnete Gesellschaft bremenports bereits den Bau des Terminals (Kaje und Hinterlandanbindung) ausgeschrieben. Eine Ausschreibung wieder aufzuheben hätte erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen. Die Ausschreibungsfrist endet am 8. Juli. Noch vor den abschließenden Parteitagen von SPD und Grünen, vor Senatswahl und Regierungserklärung werden hier also politische und vor allem finanzielle Fakten geschaffen.

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01.06.2015 07:00 (Kommentare: 0)

Erklärung zur Berichterstattung über Grün interne Konflikte am Montag 1. Juni

Zu der heutigen Berichterstattung über Grün interne Konflikte hier die folgende Erklärung:

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31.05.2015 20:00 (Kommentare: 0)

Meine persönliche Wahlnachlese/Gründe auf Verzicht auf die erneute Kandidatur zum Fraktionsvorsitzenden

Am letzten Freitag habe ich nach einer internen Ankündigung im Laufe der Woche auch öffentlich meinen Verzicht auf die erneute Kandidatur zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt. Der Grund liegt in den Grünen Spannungen während der letzten Wahlperiode, dem miserablen Wahlergebnis und dem aus meiner Sicht skandalösen Verhalten unserer Senatsriege bei der Frage, ob und wie wir eigentlich Verantwortung für unser politisches Tun übernehmen. Der vollständige Text hier zum Weiterlesen.

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21.05.2015 18:00 (Kommentare: 0)

Der von uns Grünen mitgetragene Senat muss sich endlich zum KiTa-Streik verhalten

Über 8.00 Kinder und deren Eltern sind seit zwei Wochen vom Streik in den städtischen KiTas von KiTa-Bremen betroffen. Durch die bundesweite Organisation der Tarifpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite können wir politisch Verantwortlichen keinen direkten Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen. Wir sind eins von 16 Bundesländern mit insgesamt 10.000 kommunalen Arbeitgebern im KiTa-und Erziehungsbereich. Dennoch muss der Bremer Senat jetzt endlich auf zentrale Fragen der Eltern, die in Bremen beantwortet werden können, eingehen. Dazu eine Pressemitteilung von mir vom 21. Mai

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03.05.2015 10:00 (Kommentare: 0)

Warum diesmal Grün Wählen?

Eine berechtigte Frage. Auch jenseits von Kleingedrucktem in unserem Parteiprogramm gibt es da grundsätzliche Antworten. 3 seien an dieser Stelle genannt:

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30.04.2015 10:00 (Kommentare: 0)

Geht Doch!

Ergebnis der SchülerInnenwahlen nach einem Info-Tag des BdKJ, des Bremer Jugendrings und der Schule St. Johann an der Domsheide inklusive Speed-Dating-Sessions der ParteienvertreterInnen mit den Schülergruppen

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29.04.2015 09:00 (Kommentare: 0)

Hassprediger strafrechtlich kein Volksverhetzer. Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach ausführlichen Vorermittlungen kein Ermittlungsverfahren gegen Pastor Olaf Latzel wegen seiner Hasspredigt vom 18. Januar 2015 eingeleitet. Strafrechtlich war das absehbar und ist begründbar. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Latzel's Art der christlichen Hassbotschaft gegenüber Muslimen, Katholiken, Buddhisten und allen die Glauben nicht so definieren wie er, hat aber gerade erst begonnen. Unter anderem heute Abend ab 17:30 im Kapitelsaal des Bremer Doms mit der Präsidentin der Bremischen Evangelischen Kirche, Edda Bosse, dem Ex-Pastor von St. Martini, Jens Motschmann und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Synodale der EKD.

26.04.2015 12:00 (Kommentare: 0)

Konsequenzen aus Fehlern beim Terrorwochende hängen nicht von Untersuchungsausschuss (PUA) ab

Sehr merkwürdig: Die Linke fordert jetzt PUA zum Terrorwochende, obwohl wir gemeinsam viele Stunden alle Akten eingesehen haben und noch länger alle Akteure dieses Wochenendes befragt haben. Alles wurde offen und trasnsparent ausgebreitet. Aus den vielen Fehlern zu lernen und Konsequenzen zu ziehen, ist jetzt die politische Aufgabe, nicht die Untersuchung von schon Untersuchtem.

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19.04.2015 11:00 (Kommentare: 0)

Da geht noch was!

Laut einer aktuellen Umfrage im Weser-Kurier liegen die Grünen zur Zeit bei 16%. Das muss noch mehr werden. Kann es auch, wenn wir besser erklären, dass es darauf ankommt, bei sehr sehr schwierigen Rahmenbedingungen das beste für Themen wie zum Beispiel Bildung von Anfang an (KiTa-Betreuung, Schule, Hochschulentwicklung) herauszuholen. Fordern (Linke), Sprüche machen (FDP), oder krasse Widersprüche hinausposaunen (CDU) kann jeder.

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17.04.2015 16:00 (Kommentare: 1)

Imbisstand statt Buddha und Menschenrechte

An sich sind botanika und Rhododendronpark wunderbare Orte der Erholung, des Lernens, der Einkehr und der Würdigung einer der größten Errungenschaften der Moderne, der Erklärung der Menschenrechte.

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10.02.2015 18:00 (Kommentare: 0)

Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht die Lösung

Die Lage für die Menschen in der Ost-Ukraine wird immer dramatischer. Internationalen Friedensbemühungen stehen Forderungen nach Lieferung von Waffen für die Ukraine gegenüber. Für zumindest das Offenhalten dieser Lösung hat sich auch die Bremer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Februar ausgesprochen. Dazu haben die Spitzen der Bremer Grünen eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

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07.02.2015 12:00 (Kommentare: 0)

Stuhl-Gang

Die so genannte Stuhl-Affäre der Bürgerschaft schadet allen in ihr vertretenen Parteien. Aus ihr könnte man/frau eine Menge lernen. So man/frau den will. Oder kann.

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29.01.2015 07:00 (Kommentare: 3)

Hassprediger von St. Martini

Ich meine, dass politisch oder religiös motivierter Gewalt immer das Wort vorausgeht. Der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche hat also Recht, wenn er über die Predigt des Pastors von St. Martini, Olaf Latzel, am 18. Januar diesen Jahres sagt: "Die Formulierungen sind unerträglich und dazu geeignet, Gewalt gegen Fremde, Andersgläubige oder Asylbewerbern Vorschub zu leisten", Um zu beurteilen, was am beschaulichen Weserufer an jenem Sonntag geschah, muss man sich diese unglaubliche Hasspredigt in voller Länge unter http://www.podcast.de/episode/256529068/2.+Sonntag+nach+Epiphanias+2015/ anhören.

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18.01.2015 11:00 (Kommentare: 0)

Unrechtsregime Saudi Arabien: Deutschland muss sich distanzieren!

Vor einer Woche bekam der saudi-arabische Blogger Raif Badawi die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe wegen angeblicher "Beleidigung des Islam". Schließt euch den Protesten gegen das wahsinnig gewordene Unrechtsregime in Saudi Arabien an. Bei amnesty international könnt ihr euch an der "urgent action" beteiligen: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-003-2013-7/raif-badawi-oeffentlich-ausgepeitscht?destination=node%2F5309

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06.01.2015 17:00 (Kommentare: 0)

Autofreier Stadt(t)raum in Bremen-Nord

Es ist erschütternd im TV oder im Netz Zeuge von Katastrophen wie Kriegen, Hungersnöten, Flugzeugabstürzen oder Schiffsbränden zu sein. Hunderte, manchmal Tausende, von Toten, Verletzten. Leiden wohin man schaut. Katastrophe geht hierzulande aber auch anders. Hier reicht es für einige Bürger schon, wenn sie an einem (1) Sonntag im Jahr, für wenige Stunden nicht die gewohnte, sondern eine Ausweichroute mit ihrem Auto fahren müssen.

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19.12.2014 13:16 (Kommentare: 0)

Weihnachtsgrüße

Liebe LeserInnen, ein ereignisreiches politisches Jahr in Bremen geht zu Ende. Ein noch spannenderes Jahr nähert sich in großen Schritten. Dazwischen gibt es für die Grüne Fraktion ein paar besinnliche Tage zum Ausruhen, Nachdenken und Vorbereiten auf die Wahlentscheidung am 10. Mai. Die wird darüber entscheiden, ob offene oder verbrämte Rassisten und Wutbürger in Bremen mitreden werden, oder ob die Grünen zusammen mit der SPD die Bremische Hansekogge weiter durch zugegebenermaßen strudelige Gewässer steuern werden. Infos darüber gibt es im neuen Jahr wieder hier. Jetzt gibt es erst einmal Weihnanchtsplätzchen und Silvestertrubel! Frohe Festtage und einen guten Rutsch!

11.12.2014 10:00 (Kommentare: 0)

Kindergartengebühren: Klare Konsequenzen aus Urteil des OVG ziehen!

Das OVG Bremen hat die aktuelle Gebührentabelle für Bremische Kindergärten für nichtig erklärt. Wichtig dabei ist, welche Tatbestände bemängelt wurden, welche nicht. Hier ist viel öffentliche Verwirrung eingetreten. Wichtig ist auch, wie wir mit dem Urteil Umgehen. Hier sind klare Ansagen gefragt.

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09.11.2014 18:00 (Kommentare: 0)

Biermann. Gauck. Mauer.

Angesichts von 25 Jahren Mauerfall zeigen Beiträge wie die von Bundespräsident Gauck, Wolf Biermann und Anderen wie sehr die Ereignisse von damals die Deutschen noch emotional bewegen. Zu recht. Deshalb ist es wichtig, diese Debatten mit Leidenschaft zu führen. Ausschließliche Fixierung auf die Vergangenheit, oder gar rückwärtsgewandter Hass, bringen die Deutschen aber kein Stück weiter. Nicht nur die "geteilten" Koreaner, sondern die ganze Welt schaut auf uns, wie dieses Experiment gelingt.

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29.09.2014 18:00 (Kommentare: 0)

Asyl.Macht.Grüne.

Der Showdown am Vorabend der Bundesratssitzung zur Asylrechtsentscheidung war vorläufiger Höhepunkt eines mit harten Bandagen geführten Machtkampfes um Vorherrschaft und Richtung der Grünen Partei in Zeiten der Großen Koalition. Dies war in der fraglichen Nacht mit Händen zu greifen.

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04.07.2014 12:00 (Kommentare: 0)

Seriöserer Umgang mit Umfragewerten geht anders

Wir meinen, dass ein seriöserer Umgang mit Umfragewerten so manchem Beteiligten gut zu Gesicht stehen würde. Wenn man viel Geld in eine Umfrage investiert, will man natürlich auch politisches Kapital daraus schlagen. Von daher verwundert es nicht, dass die Bremer CDU die Ergebnisse der in Ihrem Auftrag vor knapp drei Monaten durchgeführten Erhebung erst jetzt an die Öffentlichkeit durchsickern lässt, der Wahltermin in Bremen liegt nun ein ganzes Stück näher. Wenn allerdings Umfrageergebnisse so offensichtlich zur Meinungsmache verwendet werden, sollte man genau hinschauen, ob die Zahlen den gewünschten Effekt überhaupt hergeben.

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11.06.2014 12:00 (Kommentare: 0)

Große politische Unterschiede bei Armutsbekämpfung

"Betreuungsgeld kommt vor allem bei Zuwanderern an - Ausländerkinder bleiben häufiger der Krippe fern", so titelt die FAZ am 11. Juni und es überkommt einem das Grausen. Der Erfolg des so genannten Betreuungsgeldes für die häusliche Betreuung der 0 - 3-Jährigen, ist, so jetzt die amtliche Statistik, dass ausgerechnet Migrantenfamilien mit einem hohen Armutsrisiko von Krabbelgruppen und Krippen ferngehalten werden. Danke GroKo in Berlin! Wir Grüne kämpfen vor Ort für ziemlich genau für das Gegenteil dessen, was ihr da angerichtet habt.

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27.04.2014 12:00 (Kommentare: 0)

Frage der Woche: War Kafka Bremer?

Ich weiß nicht, wie ich darauf komme ;-), aber wenn jemand bisweilen bremisches Verwaltungshandeln kafkaesk findet, möge er oder sie das folgende kleine Zitat aus Franz Kafka, Das Schloss (1914!), lesen!

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11.03.2014 08:00 (Kommentare: 0)

CDU biedert sich bei PolizistInnen an

Ich meine, dass verantwortungsvolle Politik nicht aus populistischem Hinterherhecheln hinter vermeintlichen Einzel- oder Gruppeninteressen bestehen darf. Wer glaubt, nur genug Menschen nach dem Mund reden zu müssen, um Wahlerfolge zu erzielen, hat sich schon öfter getäuscht. Zum Glück. Ein besonders „markantes“ Beispiel ist der jüngste Brief von CDU Fraktionschef Röwekamp an Bremer PolizistInnen.

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03.03.2014 08:00 (Kommentare: 0)

Schere in der Stadt - Schere im Kopf

Unter diesem Titel hatte ich einen blog zum Thema soziale Spaltung in Bremen geschrieben. Inzwischen ist die Zeit vorangeschritten. Ich habe meiner Fraktion jetzt einen Antragsentwurf vorgelegt, um fraktionsübergreifend einen Parlamentsausschuss "Armutsbekämpfung und Prävention" einzusetzen. Dieser soll sich weder selbstbeweihräuchern ob unserer "Erfolge" gegen soziale Spaltung, noch sich in den immer abgetreteneren Pfaden im immer gleichen Kreis drehen. Manche warnen, "so kurz" vor der Wahl (15 Monate) gehe eh nichts mehr. Das Thema ist aber viel zu wichtig, um sich nur 2 von 4 Jahren pro Wahlperiode damit zu befassen! Der Text des Antragsentwurfs im Anschluss an den blog.

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02.01.2014 08:00 (Kommentare: 0)

Schere in der Stadt - Schere im Kopf

Schere in der Stadt - Schere im Kopf. „Bremen ist erneuerbar“, auf diese griffige Formel hat Hermann Kuhn unseren politischen Kampfauftrag gefasst. Zu Recht. Daran und nicht nur daran, ob wir im Sinne von „Good Governance“ einigermaßen solide regiert haben, werden wir von den WählerInnen nächstes Jahr (!) gemessen werden.

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26.10.2013 08:00 (Kommentare: 0)

Affäre nicht kleinreden. Abkommen schließen und einhalten. Snowden schützen.

Die Abhöraktion der USA gegen Millionen unverdächtige BürgerInnen und 35 Staats- und Regierungschefs lehrt uns in aller Kürze und Prägnanz eines: Keine Nation oder Regierung oder deren Institutionen (auch nicht die Geheimdienste) dürfen einseitig beschließen, sich außerhalb internationaler Gesetze, Reglen, Verträge zu stellen.

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18.09.2013 08:50 (Kommentare: 0)

Frau Merkel legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie

Konzept der „Asymmetrischen Demobilisierung“ durchkreuzen – Grün Wählen!

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26.07.2013 08:50 (Kommentare: 0)

Giftiger Schimmelmais in Deutschland gesperrt - in die USA exportiert

Die seit Februar in Bremen und Brake aus dem Verkehr gezogenen 35.000 Tonnen mit hochgiftigem Aflatoxin B1 belasteten Schimmelmais sind aufgrund von niemandem nachvollziehbarer Bestimmungen diese Woche in die USA exportiert worden. Da in den USA der 25fache Grenzwert als hierzulande gilt, hat die dortige FDA eine Einfuhrgenehmigung erteilt, was zwingend auch die Exportmöglichkeit der Giftfracht nach sich zog. Während in Deutschland selbst die Verwertung in einer Biogasanlage aus Gesundheitsschutzgründen verweigert wurde, kann das toxische Viehfutter nun in den USA wieder in die Nahrungskette gelangen. Auf Anregung eines aufmerksamen Bürgers (Danke, Herr Wolf, danke Willy Schwarz, für die Hilfe) habe ich heute an drei relevante Organisationen im Bereich Nahrungsmittelsicherheit und Verbraucherschutz eine Warnmeldung geschickt, um die Zivilgesellschaft in den USA auf diesen Skandal aufmerksam zu machen. Das Schiff befindet sich zur Zeit noch auf dem Atlantik. Zeit, um die Landwirte und VerbraucherInnen in den USA zu informieren. Der Text der Mail im Anhang.

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22.07.2013 08:50 (Kommentare: 0)

Innensenator Mäurer irrt: Keineswegs alles "völlig korrekt"

Zum Thema der Polizei-Prügel und -Tritte gegen einen am Boden liegenden unbewaffneten Mann in der Disco Gleis 9 und den Rechtfertigungsversuchen von Innensenator Mäurer meine Stellungnahme im Interview mit der taz vom 18.07.2013

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29.05.2013 08:50 (Kommentare: 1)

Keine Einstellung des Bremer Brechmittelprozesses

Bitte unterzeichnet zahlreich die untenstehende Protesterklärung der Initiative Laye Alama Condé vom 29. Mai 2013 und sendet sie an die Mailadresse "initiative_layeconde@yahoo.de"! Dazu auch meine Presseerklärung von heute.

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24.03.2013 08:50 (Kommentare: 0)

Osterferien

Liebe BesucherInnen, in der Osterwoche mache ich eine Woche Urlaub von der Politik. In dringenden Fällen bitte die Stallwache in der Fraktion unter fraktion@gruene-bremen.de oder 0421/3011-0 ansprechen. Ab dem 02. April bin ich wieder für euch da.

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14.02.2013 08:50 (Kommentare: 10)

Gutes. Schlecht. Reden.

In den ersten beiden Jahren der laufenden Wahlperiode hat sich eine Tendenz gezeigt, die mir große Sorgen bereitet. Je mehr wir uns trotz Haushaltskonsolidierung für Kinder und Bildung engagieren, desto lauter der Ruf nach noch höheren Ausgaben. Je größer die Fortschritte, desto häufiger die Diffamierung von Ausbau und Ausweitung als „Rotstift“, „Sparorgie“ und „Kürzungspolitik“. Wie passt das alles zusammen? Und – vor allem – wo soll das hinführen?

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20.12.2012 08:50 (Kommentare: 0)

Weihnachtsruhe

Liebe NutzerInnen meiner Homepage, nach turbulenten und ereignisreichen Wochen in der Bremer Politik kehrt nun (hoffentlich) eine kurze, aber für alle Beteiligten wichtige, Phase der Ruhe und des (politischen) Weihnachtsfriedens ein.

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05.10.2012 08:50 (Kommentare: 0)

Netz, Freiheit, Herausforderung, Demokratie

Interview zum Thema Netzpolitik auf der Basis von Fragen des Weser-Kurier-Redakteurs Wigbert Gerling. Frage: Vor rund drei Jahren haben Sie mit Ihrer Attacke gegen eine grenzenlose Internet-Freiheit bundesweit für Furore gesorgt. Unter anderem die Formulierung, manch einer habe sich wohl schon zu sehr auf die virtuelle Computerwelt eingelassen und dabei sein Hirn „herausgetwittert“, sorgte für heftige Kritik bei der sogenannten Netzgemeinde. Mit welchen Gefühlen blicken Sie heute darauf zurück?

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06.09.2012 08:50 (Kommentare: 0)

Quo vadis - USA?

"IF YOU CAN'T STAND BEHIND OUR TROOPS - FEEL FREE TO STAND IN FRONT OF THEM". Der auf dem Autoaufkleber abgebildete Scharfschütze macht zusätzlich deutlich, was mit denen geschehen wird, die sich Militarismus und Patriotismus verweigern wollen.

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18.07.2012 08:50 (Kommentare: 0)

Einen Beitrag zu einer besser funktionierenden Koalition kann jedeR leisten

Es ist gewiss keinem verborgen geblieben, dass die rot-grüne Koalition in den letzten Wochen in unruhigem Fahrwasser geschippert ist. Über die jeweiligen Anlässe und Themen lässt sich trefflich streiten und auch über die Frage eines bestmöglichen Grünen Umgangs mit solchen Koalitionskrisen. Ich meine, dass diese Diskussionen in aller Ruhe und Sachlichkeit nach einer hoffentlich etwas krampflösenden Sommerpause geführt werden müssen.

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04.05.2012 08:50 (Kommentare: 0)

Lärmschutz für Bahnanwohner: Jahrzehntelange Blockade beendet!

So ist es öfter in der Politik. Im Kleinen wie im Großen. Hat sich eine "Weisheit" oder ein bestimmtes Verhalten erst einmal als ganz besonders clever oder schlicht "alternativlos" eingenistet, kriegt man sie so schnell nicht wieder weg.

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23.03.2012 08:50 (Kommentare: 0)

5 Jahre: Warum macht ihr das?

Die deutschen Kommunalparlamente (Stadt- und Gemeinderäte), 14 von 16 Landtagen, das Europaparlament haben in den vergangenen Jahren auf eine 5-jährige Wahlperiode umgestellt. (Siehe auch Video-Interview unter Medien/Video)

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24.02.2012 08:50 (Kommentare: 1)

Unsere Hochschulen: Friedlich, zivil und autonom

Trotz nuklearer und konventioneller Abrüstung, trotz einer langen Friedensphase in Europa fanden im letzten Jahr mehr Kriege und Bürgerkriege statt als all die Jahre zuvor. Die Bundeswehr schrumpft endlich und ist zur Freiwilligenarmee reformiert. Dennoch steht sie in mehreren Krisenherden an der Front und die Lage im Maghreb, im Nahen Osten und in Afrika ist nach wie vor von Gewalt und Krieg geprägt. Waffenexporte dominieren die Handelsbilanzen vieler Länder, auch in Deutschland spielen sie eine sehr große Rolle in der Wirtschaftsstruktur.

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07.02.2012 08:50 (Kommentare: 0)

Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europaparlament...oder doch Standard & Poor's?

EU-Währungs- und Finanzkommissar Olli Rehn machte mich und meine Grünen FraktionsvorsitzendenkollegInnen am Freitag in Brüssel auf ein Zitat des Chefökonomen der Ratingagentur Standard & Poor's aufmerksam.

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20.01.2012 08:50 (Kommentare: 0)

Wulff und andere Unerfreulichkeiten

Irgendetwas ist faul ist im Staate Deutschland, wenn sich Politiker, wie der amtierende Bundespräsident Wulff, ganz offensichtlich wie eine Made durch den niedersächsischen Unternehmensspeck fressen. Ist Wulff am Ende nicht mehr als ein Schnorrer, der unter Druck war, den so angepumpten „Freunden“ wenigstens den ein oder anderen politischen Gefallen zu tun?

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08.12.2011 08:50 (Kommentare: 0)

Gegen Nazis: Ernsthaft und mit langem Atem

Sobald rechte Aufmärsche oder Nazi-Gewalt auftreten, entwickeln viele Politiker eine Menge heißer Luft und schnelllebigen Populismus. Der Kampf gegen alte und neue Nazis bedarf aber dauerhaften Engagements, auch jenseits der Schlagzeilen

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24.10.2011 08:50 (Kommentare: 0)

Piraten - Taten?

Wie kurzsichtig und selbstbezogen, die neu erstarkten Piraten von vorne herein abzukanzeln. Genau wie andere vor ihnen haben sie eine reelle Chance, sich im Politikbetrieb zu etablieren. Allerdings müssen sie bis dahin, wie andere vorher auch, eine Menge tun....

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03.10.2011 08:50 (Kommentare: 0)

Fantrennung: So nicht!

Schon wieder gibt es Ärger - zumindest seine Vorboten - rund um das Weserstadion. Kaum ist der letzte Prozesstag des Skandal-Prozesses um den rechten Überfall auf die Fans im Ostkurvensaal ein paar Tage vorbei (siehe Blog-Archiv), gibt es neuen Zündstoff dort, wo die Weser einen Bogen macht.....

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23.09.2011 08:50 (Kommentare: 7)

Justizskandal

Was sich an einem denkwürdigen Donnerstag im Bremer Amtsgericht rund um den Prozess gegen Täter der rechten Szene abgespielt hat, ist nichts anderes als ein handfester Justizskandal. Selten sind die Rechte von Opfern so mit Füßen getreten worden, selten so viele haarsträubende Fehler im Umgang mit rechter Gewalt gemacht worden....

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